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Bezeichnung:
Straßenverkehrsordnung - Ausnahmegenehmigung
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Wenn Ihrer Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies betrifft zum Beispiel Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot,
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (s. Leistung „Straßenverkauf – Ausnahmegenehmigung“),
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die nach Landesrecht zuständige Straßenverkehrsbehörde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung
  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Kopie des Fahrzeugscheines

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Welche Gebühren fallen an?

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Rechtsgrundlage

  • § 46 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Geb.-Nr. 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Anträge / Formulare

Anträge sind formlos. Sie sind schriftlich und mit ausreichender Begründung zu stellen.

Was sollte ich noch wissen?

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

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Antrag auf Anordnung verkehrsregelnde Maßnahmen nach § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) Download: Formular 'Antrag auf Anordnung verkehrsregelnde Maßnahmen nach § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)'
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO Download: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO'
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO Download: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO'
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen § 30 Abs. 3 StVO (Sonntagsfahrverbot) §1 Abs.1 der Ferienreiseverordnung Download: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen
§ 30 Abs. 3 StVO (Sonntagsfahrverbot)
§1 Abs.1 der Ferienreiseverordnung'
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO Download: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO'
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis Download: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis'
Antrag auf Genehmigung zum Befahren eines Feldweges Download: Formular 'Antrag auf Genehmigung zum Befahren eines Feldweges'
Antrag auf Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung Download: Formular 'Antrag auf Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung'
Antrag für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr/Überführungsfahrten von LoF-Fahrzeugen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten Download: Formular 'Antrag für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr/Überführungsfahrten
von LoF-Fahrzeugen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten'
Antrag für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr/Überführungsfahrten von LoF-Fahrzeugen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten Download: Formular 'Antrag für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr/Überführungsfahrten
von LoF-Fahrzeugen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten'
Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr Download: Formular 'Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr'
Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr Download: Formular 'Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr'
Ausnahmegenehmigung - Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes oder zum Tragen Schutzhelm Download: Formular 'Ausnahmegenehmigung - Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes oder zum Tragen Schutzhelm'
Ausnahmegenehmigung - Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes oder zum Tragen Schutzhelm Download: Formular 'Ausnahmegenehmigung - Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes oder zum Tragen Schutzhelm'
Ausnahmegenehmigung - Benutzung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder Download: Formular 'Ausnahmegenehmigung - Benutzung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder'
Ausnahmegenehmigung - Benutzung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder Download: Formular 'Ausnahmegenehmigung - Benutzung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder'
Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe Download: Formular 'Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe'
Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe Download: Formular 'Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe'
Ausnahmegenehmigung für Inanspruchnahme öffentl. Verkehrsgrund-z.B. Aufstellung Container, Gerüst Download: Formular 'Ausnahmegenehmigung für Inanspruchnahme öffentl. Verkehrsgrund-z.B. Aufstellung Container, Gerüst'
Ausnahmegenehmigung für Inanspruchnahme öffentl. Verkehrsgrund-z.B. Aufstellung Container, Gerüst Download: Formular 'Ausnahmegenehmigung für Inanspruchnahme öffentl. Verkehrsgrund-z.B. Aufstellung Container, Gerüst'
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DatumKategorieAnzeigen
26.09.2017StraßenverkehrZulassung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen aus EU Mitgliedsstaaten
26.09.2017StraßenverkehrZulassung gelöschter Fahrzeuge (länger als sieben Jahre außer Betrieb gesetzt)
26.09.2017StraßenverkehrWiederzulassung nach Außerbetriebsetzung für denselben / dieselbe Fahrzeughalter/in
26.09.2017StraßenverkehrWiederzulassung innerhalb des Landkreises Börde nach Außerbetriebsetzung für eine/n neue/n Halter/in
26.09.2017StraßenverkehrVerlust oder Diebstahl der ZBI (Fahrzeugschein)
26.09.2017StraßenverkehrUmschreibung eines Fahrzeugs von außerhalb ohne Halterwechsel in den Landkreis Börde
26.09.2017StraßenverkehrUmschreibung eines Fahrzeugs von außerhalb mit Halterwechsel in den Landkreis Börde
26.09.2017StraßenverkehrUmschreibung innerhalb des Landkreises Börde
26.09.2017StraßenverkehrUmkennzeichnung nach Verlust oder Diebstahl der amtlichen Kennzeichen
26.09.2017StraßenverkehrNeuzulassung
26.09.2017StraßenverkehrNamens- oder Anschriftenänderung des / der eingetragenen Halters/in
26.09.2017StraßenverkehrKurzzeitkennzeichen ab 01.04.2015
26.09.2017StraßenverkehrH-Kennzeichen
26.09.2017StraßenverkehrBeantragung oder Änderung eines Saisonkennzeichens
01.10.2016StraßenverkehrAntrag auf Außerbetriebsetzung
01.10.2016StraßenverkehrAntrag auf Steuervergünstigung für Schwerbehinderte nach § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)
01.10.2016StraßenverkehrAntrag auf Steuervergünstigung gemäß § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)
01.10.2016StraßenverkehrAntrag auf Steuervergünstigung für Anhänger §10 Abs.1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG-1)
01.10.2016StraßenverkehrAntrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)
01.10.2016StraßenverkehrVerlust oder Diebstahl der ZBII (Fahrzeugbrief)
01.10.2016StraßenverkehrTechnische Änderung
01.10.2016StraßenverkehrEinzelgenehmigung nach § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
01.10.2016StraßenverkehrAußerbetriebsetzung
01.10.2016StraßenverkehrAusfuhrkennzeichen
01.10.2016StraßenverkehrVollmacht
01.10.2016StraßenverkehrSEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
01.10.2016StraßenverkehrDatenschutzerklärung zur Online-Terminvereinbarung für die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde des Landkreises Börde

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