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Bezeichnung:
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist. Zu den öffentlichen Straßen gehören dabei auch die Parkplätze.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind beispielsweise:

  • Verkaufswagen/Verkaufsstände
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
  • Informationsstände
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln
  • Tische/Stühle
  • Fahrradständer
  • Plakatierung

Die Sondernutzungserlaubnis wird befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind.

An wen muss ich mich wenden?

Zuständige Behörde bei Gemeindestraßen und bei Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen ist die Straßenbaubehörde der jeweiligen Gemeindeverwaltung.

Zuständige Behörde außerhalb der Ortsdurchfahrten sind folgende Straßenbaubehörden:

  • bei Kreisstraßen der jeweilige Landkreis
  • bei Landesstraßen die für den Regionalbereich zuständige Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt (dies gilt auch für Bundesstraßen, für die das Land im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund tätig wird).
    Die Anschriften lauten:
    Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt
    Regionalbereich Nord
    Sachsenstraße 11a
    39576 Stendal

    Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt
    Regionalbereich West
    Rabahne 4
    38820 Halberstadt

    Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt
    Regionalbereich Mitte
    Tessenowstraße 1
    39114 Magdeburg

    Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt
    Regionalbereich Ost
    Gropiusallee 1
    06846 Dessau-Roßlau

    Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt
    Regionalbereich Süd
    An der Fliederwegkaserne 21
    06130 Halle (Saale)

Der Antrag ist schriftlich formlos bei der jeweils zuständigen Behörde zu stellen. Im Antrag ist der Standort der geplanten Sondernutzung so präzise wie möglich zu beschreiben. Des Weiteren sind zum Beispiel die Art, Ausmaß und Dauer der Sondernutzung darzustellen.

Bei geplanter Errichtung oder Aufstellen von Anlagen sind diese und ihre Auswirkung auf die Straße zu nennen und die Größen der in Anspruch zu nehmenden Straßenflächen begründet darzulegen.

Bei geplanten Arbeiten an der Straße ist zusätzlich eine Zustimmung der zuständigen Straßenbaubehörde (s. oben) einzuholen.

Welche Gebühren fallen an?

26,00 Euro

Für die Genehmigung von baulichen Anlagen und die Zulassung von Ausnahmen zu Verboten (wie Außenwerbung) gelten andere Gebühren. Die Gebührenhöhe richtet sich nach Maßgabe von Sondernutzungsgebührenordnungen, zu denen auf Wunsch die jeweils zuständige Behörde Auskünfte erteilt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung zu stellen. Es ist im eigenen Interesse, für die Bearbeitung einschließlich eventueller Rückfragen einen zeitlich ausreichenden Vorlauf einzuplanen.

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Antrag - Sondernutzung Download: Formular 'Antrag - Sondernutzung'
Antrag - verkehrsrechtliche Anordnung Download: Formular 'Antrag - verkehrsrechtliche Anordnung'
Antrag auf Anordnung verkehrsregelnde Maßnahmen nach § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) Download: Formular 'Antrag auf Anordnung verkehrsregelnde Maßnahmen nach § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)'
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzung Download: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Sondernutzung'
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes Download: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für
die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes'
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis/Überspanner Download: Formular 'Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis/Überspanner'
Antrag auf Sondernutzung Download: Formular 'Antrag auf Sondernutzung'
Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehr (Stadt Querfurt) Download: Formular 'Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehr (Stadt Querfurt)'
Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum Download: Formular 'Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum'
Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum - Plakatierung Download: Formular 'Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum - Plakatierung'
Antrag auf Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung Download: Formular 'Antrag auf Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung'
Antrag auf vorübergehende Reservierung von Parkflächen zum Zwecke eines Umzuges (Möbelfahrzeug) Download: Formular 'Antrag auf vorübergehende Reservierung von Parkflächen zum Zwecke eines Umzuges (Möbelfahrzeug)'
Antrag Aufgrabung im öffentlichen Bereich Stadt Calbe (Saale) Download: Formular 'Antrag Aufgrabung im öffentlichen Bereich Stadt Calbe (Saale)'
Antrag Sondernutzung Stadt Calbe (Saale) Download: Formular 'Antrag Sondernutzung Stadt Calbe (Saale)'
Antrag Sondernutzung verkehrsregelnde Massnahmen Schachtscheine (Formular der Stadt Leuna) Download: Formular 'Antrag Sondernutzung verkehrsregelnde Massnahmen Schachtscheine (Formular der Stadt Leuna)'
Aufgrabung - Antrag auf Erteilung Download: Formular 'Aufgrabung - Antrag auf Erteilung'
Ausgrabung - Havarie-Anzeige Download: Formular 'Ausgrabung - Havarie-Anzeige'
Satzung - Sondernutzungsgebührenordnung der Stadt Halberstadt Download: Formular 'Satzung - Sondernutzungsgebührenordnung der Stadt Halberstadt'
Satzung - Sondernutzungssatzung der Stadt Halberstadt Download: Formular 'Satzung - Sondernutzungssatzung der Stadt Halberstadt'
Satzung über die Gebühren für den Wochenmarkt in der Stadt Oebisfelde-Weferlingen Download: Formular 'Satzung über die Gebühren für den Wochenmarkt
in der Stadt Oebisfelde-Weferlingen'
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DatumKategorieAnzeigen
26.09.2017StraßenverkehrZulassung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen aus EU Mitgliedsstaaten
26.09.2017StraßenverkehrZulassung gelöschter Fahrzeuge (länger als sieben Jahre außer Betrieb gesetzt)
26.09.2017StraßenverkehrWiederzulassung nach Außerbetriebsetzung für denselben / dieselbe Fahrzeughalter/in
26.09.2017StraßenverkehrWiederzulassung innerhalb des Landkreises Börde nach Außerbetriebsetzung für eine/n neue/n Halter/in
26.09.2017StraßenverkehrVerlust oder Diebstahl der ZBI (Fahrzeugschein)
26.09.2017StraßenverkehrUmschreibung eines Fahrzeugs von außerhalb ohne Halterwechsel in den Landkreis Börde
26.09.2017StraßenverkehrUmschreibung eines Fahrzeugs von außerhalb mit Halterwechsel in den Landkreis Börde
26.09.2017StraßenverkehrUmschreibung innerhalb des Landkreises Börde
26.09.2017StraßenverkehrUmkennzeichnung nach Verlust oder Diebstahl der amtlichen Kennzeichen
26.09.2017StraßenverkehrNeuzulassung
26.09.2017StraßenverkehrNamens- oder Anschriftenänderung des / der eingetragenen Halters/in
26.09.2017StraßenverkehrKurzzeitkennzeichen ab 01.04.2015
26.09.2017StraßenverkehrH-Kennzeichen
26.09.2017StraßenverkehrBeantragung oder Änderung eines Saisonkennzeichens
01.10.2016StraßenverkehrAntrag auf Außerbetriebsetzung
01.10.2016StraßenverkehrAntrag auf Steuervergünstigung für Schwerbehinderte nach § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)
01.10.2016StraßenverkehrAntrag auf Steuervergünstigung gemäß § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)
01.10.2016StraßenverkehrAntrag auf Steuervergünstigung für Anhänger §10 Abs.1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG-1)
01.10.2016StraßenverkehrAntrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)
01.10.2016StraßenverkehrVerlust oder Diebstahl der ZBII (Fahrzeugbrief)
01.10.2016StraßenverkehrTechnische Änderung
01.10.2016StraßenverkehrEinzelgenehmigung nach § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
01.10.2016StraßenverkehrAußerbetriebsetzung
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