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Bezeichnung:
Ausfuhrkennzeichen
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik zugelassenes, eventuell außer Betrieb gesetztes Fahrzeug mit eigener Kraft ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie dazu ein Ausfuhrkennzeichen.

Der Antrag auf Erteilung eines Ausfuhrkennzeichens ist persönlich oder durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter zu stellen. Soweit ein Antragsformular notwendig ist, können Sie dieses vorab bei der Zulassungsbehörde besorgen und es zu Hause ausfüllen. Je nach Angebot Ihrer Zulassungsbehörde können Sie den Antrag auch als Online-Dienst über das Internet stellen.

Die benötigten Kennzeichenschilder können Sie nach der Antragstellung herstellen lassen. Dafür wenden Sie sich an die privaten Anbieter, die in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt sind. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten.

Seit dem 01.07.2010 sind die Ausfuhrkennzeichen steuerpflichtig.
 
Gemäß dem geänderten § 5 Abs. 1 Nummer 4 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) beträgt die Dauer der Steuerpflicht mindestens 1 Monat und richtet sich im Übrigen nach dem Zeitraum, in dem das Kennzeichen geführt werden darf.

Kann mangels geeigneter Bankverbindung und mangels Ermächtigung eines zahlungswilligen Dritten keine Einzugsermächtigung erteilt werden, wird nach Vorlage einer Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt eine Steuerfestsetzung durchgeführt. Die Entrichtung der festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer auf ein Konto des Finanzamtes ist dann durch Vorlage des Einzahlungsbelegs bei der zuständigen Zulassungsbehörde vor Ausgabe des Ausfuhrkennzeichens nachzuweisen.

An wen muss ich mich wenden?

Die für Ihren Wohnsitz zuständige Zulassungsbehörde. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Fahrzeughalters, dabei ist die Hauptwohnung entsprechend dem Personalausweis entscheidend.

Bei juristischen Personen ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
  • bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: zusätzlich Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung des Bevollmächtigten
  • wenn das Fahrzeug von einer Firma exportiert werden soll: zusätzlich Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung
  • Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
  • Versicherungsbestätigung für Ausfuhrfahrzeuge
  • Prüfbericht über die letzte (noch gültige) Hauptuntersuchung (HU)
    bei zugelassenen Fahrzeugen zusätzlich:
  • Kfz-Kennzeichenschilder
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
    bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen zusätzlich:
  • Abmeldebestätigung (wenn bis 30. September 2005 stillgelegt)
  • Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheinigung Teil I mit dem Vermerk der Außerbetriebsetzung

Welche Gebühren fallen an?

Grundgebühr: 30,70 Euro

Im Einzelfall können zur Grundgebühr zusätzliche Kosten hinzukommen.


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